Vorschlag: Bundeswehr bis 2040 abschaffen

Friedenssichernde Maßnahmen sollen Militär überflüssig machen:

Bundeskanzlerin Angela Merkel denkt gerade über eine europäische Armee nach. Die europäischen Staaten wollen ihren Militärhaushalt bis 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anheben. Für die Bundesrepublik bedeutet das jährliche Mehrkosten von 60 Milliarden Euro.
In diese politisch schwierige Zeit ist ein Vorschlag bei den Wetzlarer Gesprächen in der Hospitalkirche gestoßen, die das Gegenteil erreichen möchte. „Sicherheit neu denken – von der militärischen zur zivilen Friedenspolitik“ war der Vortrag von Ralf Becker (Diemelstadt) überschrieben. Zu dem Wetzlarer Gespräch hatten der Sozialethische Ausschuss sowie der Arbeitskreis Frieden der beiden rheinischen Kirchenkreise Braunfels und Wetzlar eingeladen. Dessen Vorsitzender Ernst von der Recke wies auf einen Text aus dem Buch Jesaja, Kapitel 30 (Vers 15) hin, wo es heißt „Durch Umkehr und Ruhe werdet ihr gerettet, durch Stillehalten und Vertrauen entsteht eure Stärke“.

Becker sprach für den Verein „gewaltfrei handeln“. Dieser sei 1992 in Laufdorf im Haus des Laurentiuskonventes entstanden, so von der Recke, der dem Konvent angehört.
Er wies darauf hin, dass gerade des Endes des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren gedacht wurde. Dies sei ein guter Zeitpunkt, um das Thema Sicherheit anzusprechen. Die Verführungen zu Gewalt und Krieg sollten sich nicht wiederholen.
Auch Becker sprach das Gedenken zum Ende des Ersten Weltkrieges an. Dabei erinnerte er an die Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der beim Paris Peace Forum gesagt hatte „Wir wollen den Krieg nie wieder“. Und doch geben die NATO-Mitglieder jetzt schon 900 Milliarden Euro für das Militär aus. „Warum sollen angesichts dieser Zahlen die Haushalte der Staaten noch erhöht werden?“, fragte Becker. Im Auftrag der Evangelischen Landeskirche in Baden hat Becker an einem Papier mitgearbeitet, das die Abrüstung vorschlägt. Das Konzept sieht vor, dass sich die Bundesrepublik auf den Weg zu einer zivilen Sicherheitspolitik aufmacht. Dieses sieht vor, dass die Militärausgaben anders genutzt werden sollen. Zum einen müsse der Frieden durch wirtschaftliche Unterstützung der europäischen Anrainerstaaten gesichert werden. Dazu gehörten auch Handelsabkommen mit Russland, das Deutschland und die EU dann nicht mehr als Bedrohung empfinden müsse. Ferner sollten mehr Polizisten ausgebildet werden und einen Teil der Militäraufgaben übernehmen können. Auch in afrikanischen Staaten sollte die Hilfe zur Ausbildung von Polizeikräften ausgeweitet werden. Zudem sollten Friedensstifter ausgebildet werden, die bei drohenden Konflikten eingesetzt werden.
Mit den Vorschlägen aus dem Konzept könne das globale Ziel der WTO für nachhaltige Entwicklung erreicht werden, in dem unter dem Titel „Frieden und Gerechtigkeit“ steht: „Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige Institutionen auf allen Ebenen aufbauen“.
In den Ausführungen von Becker kommt Deutschland in der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) künftig eine Schlüsselrolle für Frühwarnung, Krisenprävention, Konfliktlösung im gesamteuropäischen Raum zu. 2025 solle der Deutsche Bundestag den Umbau des bisherigen militärischen Pfeilers der deutschen Sicherheitspolitik, der Bundeswehr, zu einem rein zivilen Teil des Technischen Hilfswerks beschließen. Mit eingeschlossen solle auch die Beendigung sämtlicher Rüstungsexporte bis zum Jahr 2030 sein sowie die Umstellung aller deutschen Rüstungsbetriebe auf zivile Produkte.
„Es ist jetzt Zeit für die Wende“, sagte Becker zum Abschluss seines Referates. Diesen Ideen würden bereits mit Vertretern aus Politik und Militär diskutiert. Im kommenden Jahr solle das Konzept einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.

lr

Bild 1: Ralf Becker von der Evangelischen Landeskirche in Baden sprach in den Räumen der Hospitalkirche über “Sicherheit neu denken”.

Bild 2 von links: Ernst von der Recke vom Arbeitskreis Frieden und der Referent Ralf Becker vom Verein „gewaltfrei leben“ beim Wetzlarer Gespräch.